markus.soeder
Sep 18
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Noch nie wurden die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt wie heute. Anstatt in dieser existenziellen Krise gemeinsam zum Wohl der Menschen in unserem Land zusammenzuarbeiten, sollen die Länder von der Ampel durch finanzpolitische Tricksereien vorgeführt werden. Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind – während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert. So funktioniert keine verantwortungsvolle Politik. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz kam erst auf höchsten Druck der Länder zustande.
#entlastungspaket
markus.soeder
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